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   LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12 B ER   

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https://dejure.org/2013,31462
LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12 B ER (https://dejure.org/2013,31462)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.05.2013 - L 8 SO 21/12 B ER (https://dejure.org/2013,31462)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. Mai 2013 - L 8 SO 21/12 B ER (https://dejure.org/2013,31462)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Feststellung; Leistungsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung; Vergütungsverhandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff.).
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12
    Der Grundsatz der Prospektivität steht dem Abschluss rückwirkender Vereinbarungen nicht entgegen, wenn und soweit als prospektiv begonnene Vertragsverhandlungen beendet werden; bei rückwirkender Vergütungsvereinbarung handelt es sich dann nicht um unzulässige nachträgliche Ausgleiche i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB XII (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R -, juris).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12
    Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im summarischen Verfahren (Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95, 96).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12
    Im übrigen ergibt sich bereits aus den Regelungen zum Geltungszeitraum, dass die Leistungsvereinbarung nicht unverändert fortgelten kann (so ebenfalls Jaritz, a.a.O., und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2011 - L 23 SO 147/11 b ER -, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

    Es müsse deshalb eine aktuelle finanzielle Notlage glaubhaft gemacht werden (Hinweis auf LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Mai 2013 - L 8 SO 21/12 B ER -, juris, RdNr. 25).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - L 9 SO 310/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen

    cc) Schließlich scheidet das Vorliegen einer gegenwärtigen Notlage auch aus dem von der Antragstellerin geltend gemachten Gesichtspunkt wirtschaftlicher Existenzgefährdung aus (vgl. hierzu LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.05.2013 - L 8 SO 21/12 B ER -, juris Rn. 25).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 8 SO 276/15
    Zur Bestimmung des Streitwertes der LPV, der ein in Geld messbares wirtschaftliches Interesse nicht beigemessen werden kann, kann das wirtschaftliche Interesse aus der Vergütungsvereinbarung nicht herangezogen werden (vgl. mit ausführlicher Begründung Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2006 - L 8 B 37/06 SO - juris Rn. 15ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Mai 2013 - L 8 SO 21/12 B ER - juris Rn. 32; SG Aachen, Urteil vom 29. April 2014 - S 20 SO 61/13 - juris Rn. 29).
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